Regierungspräsidentin und Bürgermeister wollen miteinander sprechen: Mehrere Streitthemen

11.07.2016

WICKEDE (RUHR). Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) wird am Dienstag, 26. Juli 2016, die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) für Flüchtlinge in Wimbern besuchen. Dies teilte die Pressestelle der Bezirksregierung Arnsberg am heutigen Dienstag (5. Juli 2016) gegenüber „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ mit. – Als Chefin der Bezirksregierung Arnsberg ist Ewert die oberste Dienstherrin der Einrichtung.

Die Visite von Regierungspräsidentin Ewert in Wimbern ist gleichzeitig ihr „Antrittsbesuch“ in der Ruhrgemeinde. Denn Ewert ist „erst“ seit dem 1. September 2015 neu im Amt.

Unter anderem steht bei dem Besuch in der ZUE in Wimbern ein Gespräch mit Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) von der Gemeinde Wickede (Ruhr) auf dem Programm.

Zwei erhebliche Streitthemen

Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten. Denn die Kommune liegt bekanntlich gleich in zwei Bereichen mit der Arnsberger Bezirksregierung in ganz erheblichem Streit: Zum einen geht es dabei um die angeblich „widerrechtliche“ Nutzung des ehemaligen Krankenhaus-Komplexes als Massenunterkunft für Flüchtlinge und zum anderen um eine durch die Bezirksregierung verweigerte Baugenehmigung im neuen Gewerbegebiet auf dem ehemaligen TuS-Sportplatz am Ruhrufer, welches zwischenzeitlich vom Land in ein „Überschwemmungsgebiet“ umdeklariert wurde.

Verhandlungen zur ZUE dauern seit Monaten an

Bezüglich der weiteren Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses ist die Gemeinde Wickede (Ruhr) inzwischen seit Monaten in außergerichtlichen Verhandlungen mit der Landesbehörde in Arnsberg, nachdem ein mündlicher Erörterungstermin am 8. März 2016 vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg zu keinem Ergebnis geführt hat (wir berichteten).

Auf gutem Weg zur gütlichen Einigung

Die Einigungsbemühungen dauerten an und man sei auf einem guten Wege zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreites, hatte Bürgermeister Michalzik dazu noch kürzlich erklärt.

Ein Ergebnis der Verhandlungen bezüglich der ZUE wolle man an dem 26. Juli 2016 aber noch nicht präsentieren, so Michalzik am heutigen Dienstag (5. Juli 2016) auf Nachfrage von „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“.

Bei dem voraussichtlich maximal zweistündigen Gespräch werde man wichtige Themen wie ZUE und Hochwasserschutz sowie die Fortsetzung der Renaturierung der Ruhr und finanzielle Fördermöglichkeiten der Gemeindeentwicklung nur anreißen können. Weitere Details blieben Fachgesprächen vorbehalten, meinte Michalzik.

„Nüchtern, prägnant und ergebnisorient“

Das anberaumte Spitzengespräch solle „nüchtern, prägnant und ergebnisorient“ sein, hatte Pressesprecher Christoph Söbbeler von der Bezirksregierung verlauten lassen.

Dass das geplante Gespräch nicht unbedingt „freundschaftlich“ sein wird, scheint auch klar zu sein. Denn dazu sind die Positionen von Landesbehörde und Gemeindeverwaltung einfach zu verschieden.

Schließlich will das Land aus wirtschaftlichen Gründen möglichst viele – bis zu 900 – Asylsuchende in der ZUE in Wimbern unterbringen. Die Kommune drängt hingegen darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge in der Gemeinde auf maximal 500 begrenzt wird, um den kleinen Ort nicht mit zu vielen Fremden zu überfordern.

Minister Remmel will sich nächste Woche äußern

Während die Gemeinde im Falle der ZUE bereits schon das Verwaltungsgericht eingeschaltet hat, hofft man bei der Bebauung auf dem nunmehr ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet noch auf ein „Machtwort“ von Minister Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen) aus Düsseldorf. Denn Michalzik hat den Minister persönlich angeschrieben und um Unterstützung bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für das kommunale Grundstück gebeten.

Wie sich Remmel entscheidet, bleibt abzuwarten. Die Düsseldorfer Pressestelle des Ministeriums bestätigte zwar den Eingang des Schreibens, erklärte aber, dass sich der Politiker erst in der kommenden Woche zu dem Thema äußern werde. – Darüber wie diese Antwort von der Tendenz her aussehen könnte, wollte man noch nichts sagen.

Bezüglich der ZUE hatte Michalzik in einer Sitzung des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) angedeutet, dass er noch auf eine Einigung im Laufe diesen Sommers hoffe.

Bringt das Spitzengespräch endlich Bewegung in die Klärung strittiger Themen?

Ob das Gespräch zwischen Ewert und Michalzik am 26. Juli 2016 in der ZUE in Wimbern endlich Bewegung in die Klärung der strittigen Themen bringt, bleibt abzuwarten.

Über einen öffentlichen Brief des Wickeder Bürgermeisters an die Bezirksregierung bezüglich des Überschwemmungsgebietes war man in Arnsberg übrigens wohl ziemlich „sauer“. – Ein spontan angedachter Besuch von Ewert in Wickede (Ruhr) vor einigen Tagen wurde deshalb aus Ärger verworfen, wie aus Insiderkreisen zu erfahren war.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

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Die "neue" Regierungspräsidentin Diana Ewert (Mitte) – hier zusammen mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem stellvertretenden Regierungspräsidenten Volker Milk. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Die "neue" Regierungspräsidentin Diana Ewert (Mitte) – hier zusammen mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem stellvertretenden Regierungspräsidenten Volker Milk. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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