CDU: Lieber weitere Schulden statt zusätzliche Steuern

31.10.2016

WICKEDE (RUHR). „Jetzt ist das Land dran! Egal wer nach der Landtagswahl 2017 die Regierung in Düsseldorf stellen wird,“ betonte der Wickeder CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Fabri am heutigen Sonntag (30. Oktober 2016) im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. „Es muss sich unbedingt etwas tun.“

Zwecks Beseitigung der bislang ungerechten und nicht ausreichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden bedürfe es dringend einer gesetzlichen Reform in Nordrhein-Westfalen, damit die kommunale Selbstverwaltung ausreichend allgemeine Steuermittel für ihre notwendigen Ausgaben zugewiesen bekäme, um die bisherige Lebensqualität der Bürger weiterhin aufrecht zu erhalten, so Fabri. In der Ruhrgemeinde gehörten dazu beispielsweise die zwei Bürgerhäuser in Echthausen und Wickede, die weiterführende Schule im Hövel, das Freibad, mehrere Sportstätten und viele andere lieb gewordene Einrichtungen und Angebote.

Klausurtagung zur Haushaltsberatung im Bürgerhaus

Zusätzliche Sparmaßnahmen und weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern auf lokaler Ebene zum Ausgleich des defizitären Haushaltes der Ruhrgemeinde lehne die CDU-Fraktion geschlossen ab. Auch wenn dies bedeute, dass die Gemeinde sich weiter verschulden müsse, um den defizitären Haushaltsentwurf 2017 auszugleichen. – Dies sei das Ergebnis einer viereinhalbstündigen Klausurtagung am Samstag (29. Oktober 2016) im Bürgerhaus in Wickede.

„Wir tun uns als CDU zwar schwer damit, künftigen Generationen einen noch höheren Schuldenberg zu hinterlassen. Aber wir sehen die geplanten Ausgaben auch als eine Investition in die Zukunft“, erklärte Fabri. Die neue Sekundarschule sei beispielsweise auch ein Standortfaktor, der für weiteren Zuzug nach Wickede (Ruhr) sorge und dadurch bekomme die Gemeinde wieder mehr Steuereinnahmen in die kommunale Kasse.

Landespolitik ist für finanzielle Misere der Kommunen mitverantwortlich

„Wenn sich auf Landesebene nicht etwas ändert, kommen wir aus der Misere aber nicht mehr heraus“, ist sich Fabri sicher. Das derzeitige System der Steuerverteilung sei nicht mehr zeitgemäß und gerecht. Denn die Kommunen, die gut wirtschaften würden, bekämen – quasi als Strafe dafür – keine finanziellen Schlüsselzuweisungen aus überregionalen Etats mehr. – „Die rot-grüne Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft eine gerechte Kommunalfinanzierung hinzubekommen – insbesondere nicht für Kommunen im ländlichen Raum“, meint Fabri daher.

Einsparmöglichkeiten nur noch zu Lasten von Lebensqualität

Bei den Ausgaben würden die Christdemokraten keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr sehen, die nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürger gingen, meint Fabri. Und eine noch weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern lehne die CDU-Fraktion ebenfalls ab. Denn man könne eine Gemeinde auch kaputt sparen, so Fabri. Und zusätzliche Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern lehne man ab.

Deshalb stimme man dem defizitären Haushaltsentwurf von Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) und der Verwaltung zu und plädiere für eine weitere Kreditaufnahme der Kommune, wenngleich mit „Bauchschmerzen“, da die CDU eigentlich eine Verfechterin des Schuldenabbaus sei.

Zuvor hatten rund zwanzig Mitglieder der CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf zusammen mit Michalzik sowie Kämmerer Christian Wiese und den Fachbereichsleitern Markus Kleindopp und Susanne Modler auf Sparmöglichkeiten durchgesehen und beraten.

„Grundsätzlich können wir das aber alles so mittragen“, berichtete Fabri im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“. Die christdemokratische Ratsfraktion würde geschlossen dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Künftig keine Schlüssel- und Flüchtlingszuweisungen mehr

Bedauert wurde von den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Wickede (Ruhr) künftig keine Schlüssel- und Flüchtlingszuweisungen mehr bekommt.

Angeregt wurde von den CDU-Mitgliedern in den Haushalten von 2018 bis 2020 erneut jeweils 200.000 Euro als Teil des geschätzten Jahresgewinnes der Gemeindewerke zum Ausgleich des Defizits des kommunalen Haushaltes zu nutzen und diese Summe nicht dem Eigenkapital der kommunalen Tochtergesellschaft der Gemeinde Wickede (Ruhr) zuzuführen.

Die Wickeder CDU wolle auch weiterhin keine kostenpflichtigen Parkplätze in der Ortsmitte, wenngleich man mit einer Parkraumbewirtschaftung sicherlich noch weitere Einnahmen für die Kommune generieren könne. Denn die freien Parkmöglichkeiten seien ein guter Standortfaktor für den lokalen Einzelhandel.

Gegen Anschaffung eines neuen Bücherbusses des Kreises Soest

Deutlich sprachen sich die ehrenamtlichen Wickeder CDU-Kommunalpolitiker gegen die Anschaffung eines neuen Bücherbusses auf Kreisebene aus. „Onleihe“, „Marktbus“ und so weiter machten die rollende Bibliothek überflüssig. Der Kreis Soest könne somit Investitionen in Höhe von 250.000 Euro sparen.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“

ANZEIGE
CDU-Fraktionsmitglieder sowie Bürgermeister, Kämmerer und Fachbereichsleiter der Gemeinde Wickede (Ruhr) bei der Klausurtagung zur Haushaltsberatung im Bürgerhaus. FOTO: ANDREAS DUNKER
CDU-Fraktionsmitglieder sowie Bürgermeister, Kämmerer und Fachbereichsleiter der Gemeinde Wickede (Ruhr) bei der Klausurtagung zur Haushaltsberatung im Bürgerhaus. FOTO: ANDREAS DUNKER

Anmeldung zum Newsletter

Lassen Sie sich aktuell per E-Mail über die wichtigsten Schlagzeilen informieren!

 

ANZEIGEN

ANZEIGE_Löwen-Apotheke_Ruhr_Apotheke
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE Stadtwerke-Froendenberg
Anzeige
 
 
ANZEIGE
ANEIGEN
 
 
 
 

TERMINE

  • SSG Echthausen: Jahreshauptversammlung

    Fr, 19.01.2018, 20:00 Uhr

    Jahreshauptversammlung der Schieß-Sport-Gruppe (SSG) Echthausen am Freitag, 19. Januar 2018, um 20 Uhr im Vereinsheim neben der Gemeindehalle an der Ruhrstraße in Echthausen

  • Schützenbruderschaft Wickede-Wiehagen: Kompanieschießen

    Fr, 26.01.2018, 18:00 Uhr

    Kompanieschießen der Schützenbruderschaft St. Johannes Wickede-Wiehagen am Freitag, 26. Januar 2018, um 18.00 Uhr auf dem SSC-Schießstand in Wickede.

  • Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

    Sa, 27.01.2018

    Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Samstag, 27. Januar 2018 (es wird halbmast geflaggt)

  • Papiersammlung des TuS Echthausen

    Sa, 27.01.2018, 09:00 Uhr

    Papiersammlung des Echthausener Turn- und Spielvereins (TuS) am Samstag, 27. Januar 2018, in Echthausen (Treffen für die aktiven Helfer um 9.00 Uhr am Sportplatz)

  • Patronatsfest: „Heiliger Vinzenz“

    Sa, 27.01.2018, 18:30 Uhr

    Feier des Patronatsfestes des „Heiligen Vinzenz“ (Gedenktag: 22. Januar) am Samstag, 27. Januar 2018, um 18.30 Uhr im Rahmen der Abendmesse in der katholischen St.-Vinzenz-Kirche in Echthausen

  • Schützenbruderschaft St. Vinzentius Echthausen: Jahreshauptversammlung

    Sa, 27.01.2018, 20:00 Uhr

    Jahreshauptversammlung der Schützenbruderschaft St. Vinzentius Echthausen am Samstag, 27. Januar 2018, um 20.00 Uhr in der Gemeindehalle in Echthausen.

  • Schützenbruderschaft Wickede-Wiehagen: Kompanieschießen

    So, 28.01.2018, 10:00 Uhr

    Kompanieschießen der Schützenbruderschaft St. Johannes Wickede-Wiehagen am Sonntag, 28. Januar 2018, um 10.00 Uhr auf dem SSC-Schießstand in Wickede.So

  • Gemeinsames Singen von Karnevalsschlagern mit Hermann Arndt,

    So, 28.01.2018, 15:00 Uhr

    „Lütte lütte Fastenacht…“ - Gemeinsames Singen von Karnevalsschlagern mit Hermann Arndt, Harald Potier und Helmut Rohrbach am Sonntag, 28. Januar 2018, um 15.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

  • Blutspende in Wickede

    Mi, 31.01.2018, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Mittwoch, 31. Januar 2018, von 16.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

  • KFD St. Vinzenz: Patronatsfest und Jahreshauptversammlung

    Do, 01.02.2018, 18:00 Uhr

    Patronatsfest und Jahreshauptversammlung der Katholischen Frauengemeinschaft (KFD) St. Vinzenz am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Echthausen: Die traditionell um das Kirchenfest „Mariä Lichtmess“ (2. Februar) stattfindende Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr mit einem Gottesdienst in der St.-Vinzenz-Kirche. Dabei findet eine „Lichterprozession“ statt und der Priester spendet im Anschluss an die Heilige Messe den „Blasiussegen“. Danach findet die Mitgliederversammlung der Frauen im benachbarten Pfarrheim in Echthausen statt.

  • Musikvereins Echthausen: Jahreshauptversammlung

    Fr, 02.02.2018, 19:30 Uhr

    Jahreshauptversammlung des Musikvereins Echthausen am Freitag, 2. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Gasthaus Schulte in Echthausen.

  • Musik-Konzert in der Reihe „Schöne Töne live“: „Blues unlimited“

    Fr, 02.02.2018, 20:00 Uhr

    Kleines Konzert in der Reihe „Schöne Töne live“ mit dem Soester Musiker-Trio „Blues unlimited“ am Freitag, 2. Februar 2018, um 20.00 Uhr im „KaDeWi“ in Wickede. Eintrittskarten zum Preis von je 10 Euro sind im Vorverkauf im „KaDeWi“ (Kaufhaus der Wickeder) und in der Ruhr-Apotheke von Martina Brennecke sowie an der Abendkasse erhältlich.

  • Patronatsfest: „Heilige Agatha“

    Sa, 03.02.2018, 18:30 Uhr

    Feier des Patronatsfestes der „Heiligen Agatha“ am Samstag, 3. Februar 2018, um 18.30 Uhr in der katholischen St.-Vinzenz-Kirche in Echthausen. – Anschließend interne „Agathafeier“ der Löschgruppe Echthausen der Freiwilligen Feuerwehr im Gerätehaus an der Weststraße.

  • SGV Echthausen: Winterwanderung

    So, 04.02.2018

    Winterwanderung des Sauerländer Gebirgsvereins (SGV), Abteilung Echthausen, am Sonntag, 4. Februar 2018

  • Blutspende in Wickede

    Mo, 05.02.2018, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr

    Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Montag, 5. Februar 2018, von 16.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Wickede.

BUTTON
 
 

KURZ & KNAPP

  • 04.12.2017  Qualifizierung zum Senioren-Trainer

    WICKEDE (RUHR). Erstmals bietet sich für Wickederinnen und Wickeder die Möglichkeit an einer kostenlosen Qualifizierung zum Senioren-Trainer teilzunehmen. Die Qualifizierung findet in Kooperation mit der „Geschäftsstelle Engagementförderung“ der Stadt Arnsberg statt.

 
 
 
 

Folgen / Teilen

 
 
Weblication_Logo