Fortbestand der ZUE bis 2024 festgeschrieben: Gemeinde und Land einigen sich

09.05.2017

WICKEDE (RUHR) / ARNSBERG. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Gemeinde Wickede (Ruhr) haben sich im Rechtstreit um die Massenunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Marien-Krankenhaus in Wimbern geeinigt. – Wie die Bezirksregierung Arnsberg im Gespräch mit „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“ jetzt mitteilte, sei das juristische Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg beendet.

Bis zum Jahre 2024 werde das Land insgesamt 400 reguläre Plätze für Flüchtlinge in dem früheren „Gesundheitszentrum im Grünen“ bereithalten. Hinzu kämen 250 Not-Plätze als Reserve.

Mehrheit des Wickeder Gemeinderates sprach sich 2014 gegen ZUE in Wimbern aus

Die überwiegende Mehrheit des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) hatte sich am 14. November 2014 für eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Nutzung des ehemaligen Krankenhauses in Wimbern als „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ für Flüchtlinge ausgesprochen. – Allerdings zeichnete sich dabei schon früh ab, dass es der Kommune wohl eher um einen konstruktiven Kompromiss ging, als um eine wirkliche Verhinderung der landeseigenen Massenunterkunft am Rande der Ruhrgemeinde.

Kommune und Land schreiben Fortbestand nunmehr bis 2024 fest

Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen den Fortbestand der seit dem 15. April 2014 genutzten Massenunterkunft für Flüchtlinge vertraglich mit der Gemeinde Wickede (Ruhr) bis 2024 festgeschrieben.

ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"


Lesen Sie auch unseren bisherigen relevanten Beiträge zum Thema:

14. November 2014: Überwiegende Mehrheit des Rates für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht

8. September 2015: SPD-Fraktion denkt über Rücknahme der kommunalen Klage gegen ZUE nach

5. März 2016: Paukenschlag vor Prozessbeginn: Öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgesagt

8. März 2016: ZUE: Kommune scheint konstruktiven Kompromiss anzustreben – SPD nennt Zahlen

18. März 2016: ZUE: Es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um den „sozialen Frieden“ in der Gemeinde

27. April 2016: Hin und Her zwischen Gemeinde und Bezirksregierung hält an  

26. Juli 2016: Gemeinde sieht neue Entwicklung in ZUE Wimbern durchaus positiv

15. September 2016: ZUE: Bürgermeister empfiehlt einen Vergleich mit dem Land

27. März 2017: Inzwischen teilweise mehr als 400 Flüchtlinge in der ZUE in Wimbern   

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Der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) besichtigte am 10. November 2014 die Flüchtlingsmassenunterkunft in Wimbern. Davor stellte man sich zum Gruppenfoto für die Medien auf. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Der politische Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) besichtigte am 10. November 2014 die Flüchtlingsmassenunterkunft in Wimbern. Davor stellte man sich zum Gruppenfoto für die Medien auf. ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER

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